Für eine starke Stimme der Pflege: Wie steht die Landesregierung zu einer Urabstimmung über die Pflegekammer?“

FÜR EINE STARKE STIMME DER PFLEGE: WIE STEHT DIE LANDESREGIERUNG ZU EINER URABSTIMMUNG ÜBER DIE PFLEGEKAMMER?“

Heute konstituiert sich die Pflegekammer in NRW. Ihrer Entstehung ist eine lange und kontroverse Debatte vorausgegangen. Insbesondere die fehlende Befragung aller Pflegekräfte in NRW hat immer wieder zu Unmut geführt, der auch in einer geringen Beteiligung bei der Pflegekammerwahl zum Ausdruck gekommen ist. Nur etwa 22.000 abgegebene Stimmen bei rund 220.000 Pflegekräften in NRW zeugen nicht von einer hohen Akzeptanz. Hinzu kommt, dass ca. 40 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Listen entfielen, die der Pflegekammer kritisch gegenüber stehen. Die SPD-Abgeordnete Christina Weng, Krankenpflegerin von Beruf, und Thorsten Klute, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, nehmen das zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin wollen sie von ihr wissen, wie sie zu der immer noch laut artikulierten Forderung einer Urabstimmung über die Pflegekammer steht. Hierzu erklären Christina Weng und Thorsten Klute:     

Christina Weng:

„Pflegekräfte brauchen eine starke Stimme. Wie das eine Kammer gewährleisten soll, die wenig bis gar keine Akzeptanz unter den Pflegekräften hat, ist mir schleierhaft. Die Landesregierung sollte die letzte Chance jetzt nutzen, um endlich für die nötige Legitimation der Pflegekammer in NRW zu sorgen. Aus unserer Sicht ist eine Urabstimmung dringend erforderlich, um endlich dem Willen der Betroffenen Ausdruck zu verleihen.“

Thorsten Klute:

„Die Entstehungsgeschichte der Pflegekammer in NRW stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Ihre geringe Legitimation bietet bis heute immer wieder Anlass für Ärgernis. Ein Problem ist dabei auch die mangelnde Unabhängigkeit. Wenn das Land mit 32 Millionen Euro eine Anschubfinanzierung leistet, besteht immer das Risiko politischer Abhängigkeit. Zumal steigende Beiträge im Anschluss an die Anschubfinanzierung zu neuen Diskussionen führen dürften. Insofern wäre eine Urabstimmung tatsächlich das beste Mittel, um ein für alle Mal für die nötige Klarheit zu sorgen.“

Weitere Materialien

 

Thorsten Klute

Sprecher für Gesundheit und Pflege

Christina Weng

Sprecherin für Petitionen

Andreas Hahn

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