Russland führt gerade mitten in Europa einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Unser Parteivorsitzender, Lars Klingbeil, hat mit DIE ZEIT über den Paradigmenwechsel in unserer Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen, über den Bruch mit dem Prinzip, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern und auch darüber, was die Zeitenwende für die Politik der SPD bedeutet.
Er macht deutlich:
„Russland führt gerade mitten in Europa einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und deshalb können wir jetzt nicht mehr sagen, Sicherheit in Europa ist nur mit Russland zu organisieren. Sie muss jetzt vor Russland organisiert werden.
Man wird in der SPD niemanden treffen, der den Satz „In der gegenwärtigen Situation müssen wir uns vor Russland schützen“ nicht unterschreiben würde. In der Kommission Internationale Politik, die ich als Parteivorsitzender leite, arbeiten wir gerade an sozialdemokratischen Antworten
auf eine Welt im Umbruch. Da sitzen aus der Partei, aus Fraktion und Regierung alle wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Akteure mit an einem Tisch. Und da gibt es in diesem Punkt hundertprozentige Einigkeit.
Die SPD hat immer gestanden, auch im Bundestag, bei jeder Abstimmung zur Unterstützung der Ukraine. Niemand in der SPD hat sich gegen die Entscheidung des Kanzlers gestellt, 40 Marder an die Ukraine zu liefern. Ich erlebe manchmal Diskussionen über die SPD, die nichts mit der Realität in der SPD zu tun haben.“