Der Mindestlohn von 12 Euro kommt

Der #Mindestlohn von 12 Euro kommt! Das haben sich die Menschen auch verdient.

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Vom Land muss Unterstützung Jetzt kommen

Der Kanzler hat Hendrik Wüst mit dem Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise eine Lektion in Tatkraft erteilt. Auch vom Land muss…

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Die Energiekrise erfordert Doppelwumms

Die Energiekrise erfordert #Doppelwumms. Dafür sorgt die Bundesregierung. Jetzt muss auch die Landesregierung…

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Nachfolger für das 9-Euro-Ticket

Die Fahrt muss weitergehen. Das 9-Euro-Ticket war super, doch die Pendler*innen haben noch lange nicht genug. Deshalb fordern wir im…

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Nur nach Berlin zu rufen, reicht nicht

Wenn man Schwarz-Grün im #LtNRW so zuhört, könnte man meinen, die Landesregierung hätte…

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Keine ausreichende Antwort auf Fachkräftemangel in Kitas – Verlautbarungen von Ministerin Paul sind unbefriedigend

KEINE AUSREICHENDE ANTWORT AUF FACHKRÄFTEMANGEL IN KITAS – VERLAUTBARUNGEN VON MINISTERIN PAUL SIND UNBEFRIEDIGEND Zu den heutigen Absichtserklärungen von Familienministerin Josefine Paul erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Fachkräftemangel ist eine enorme Herausforderung für…

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Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro: Ein guter Tag für 1,3 Millionen Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen

DER MINDESTLOHN STEIGT AUF 12 EURO: EIN GUTER TAG FÜR 1,3 MILLIONEN BESCHÄFTIGTE IN NORDRHEIN-WESTFALEN Der Mindestlohn steigt am morgigen 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde. So hat es die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg…

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Staat muss Sicherheitskontrollen an Flughäfen wieder übernehmen – Land muss die Neuorganisation unterstützen

STAAT MUSS SICHERHEITSKONTROLLEN AN FLUGHÄFEN WIEDER ÜBERNEHMEN – LAND MUSS DIE NEUORGANISATION UNTERSTÜTZEN Mit den beginnenden Herbstferien drohen an den Flughäfen in NRW abermals chaotische Zustände ähnlich wie in den Sommerferien. An den Sicherheitskontrollen fürchten viele lange Wartezeiten. Hierzu…

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Hilferuf der Kommunen ist nicht zu überhören – Land muss Organisationschaos bei Zuweisung von Geflüchteten beheben

HILFERUF DER KOMMUNEN IST NICHT ZU ÜBERHÖREN – LAND MUSS ORGANISATIONSCHAOS BEI ZUWEISUNG VON GEFLÜCHTETEN BEHEBEN In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung über den Unmut vieler NRW-Kommunen über die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Konkret geht es um…

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Neuer Negativ-Rekord der Landesregierung

Auch nach dem zehnten Lesen können wir es kaum fassen: Der #Nachtragshaushalt der…

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Die Landesregierung macht nichts, auf die SPD-Fraktion ist Verlass

Heute bringt die Landesregierung ihren #Nachtragshaushalt ein. Eine starke Antwort auf Energiekrise…

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Mobile Pool-Container für Schwimm-Ausbildung in NRW – Landesregierung muss mehr als Ankündigungen liefern

MOBILE POOL-CONTAINER FÜR SCHWIMM-AUSBILDUNG IN NRW – LANDESREGIERUNG MUSS MEHR ALS ANKÜNDIGUNGEN LIEFERN Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner heutigen Ausgabe über ein mögliches Pilotprojekt, bei dem Pool-Container gegen den Schwimmkurs-Mangel eingesetzt werden sollen. Hierdurch soll der Mangel an…

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186 zusätzliche Stellen in den Ministerien, null Euro Unterstützung für Familien – Landesregierung setzt beim Nachtragshaushalt falsche Prioritäten

186 ZUSÄTZLICHE STELLEN IN DEN MINISTERIEN, NULL EURO UNTERSTÜTZUNG FÜR FAMILIEN – LANDESREGIERUNG SETZT BEIM NACHTRAGSHAUSHALT FALSCHE PRIORITÄTEN Zur heutigen Einbringung des Nachtragshaushalts in den Landtag NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:…

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Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und die Bildungsausgaben neu aufstellen

LANDESREGIERUNG MUSS SICH IHRER VERANTWORTUNG STELLEN UND DIE BILDUNGSAUSGABEN NEU AUFSTELLEN Der Antrag der SPD-Fraktion „Gemeinsam den ‚New Deal‘ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen“ (Drs. 18/975) steht am heutigen Mittwoch auf…

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Unser NRW Unterstützungsplan

Menschen und Unternehmen in #NRW brauchen angesichts der Energiekrise und Inflation …

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Land muss Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstützen

LAND MUSS CHAOS BEI DER ZUWEISUNG VON GEFLÜCHTETEN IN DEN GRIFF BEKOMMEN UND KOMMUNEN UNTERSTÜTZEN Die Unterbringung von Geflüchteten stellt aktuell eine enorme Herausforderung für Städte und Gemeinden da. Vom Land werden sie allerdings weiter belastet. Die WAZ berichtet…

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Staat muss die Industrie stabilisieren – doch Landesregierung verkennt die Dramatik steigender Energiepreise

STAAT MUSS DIE INDUSTRIE STABILISIEREN – DOCH LANDESREGIERUNG VERKENNT DIE DRAMATIK STEIGENDER ENERGIEPREISE Bei der Messe „Aluminium“ in Düsseldorf hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, heute beim Branchendialog „Aluminiumindustrie zwischen Transformation und Krise“ die Keynote…

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Wissenschaftsministerin Brandes fehlen Ideen zur Unterstützung des Hochschulbetriebs

WISSENSCHAFTSMINISTERIN BRANDES FEHLEN IDEEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DES HOCHSCHULBETRIEBS Heute hat Wissenschaftsministerin Brandes mit führenden Vertretern der Wissenschaft in NRW ihren Ausblick auf das anstehende Wintersemester vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Für…

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Landesregierung lässt Sportvereine mit steigenden Kosten alleine – Unterstützungsplan ist notwendig

LANDESREGIERUNG LÄSST SPORTVEREINE MIT STEIGENDEN KOSTEN ALLEINE – UNTERSTÜTZUNGSPLAN IST NOTWENDIG Energiekrise und Inflation belasten die Sportvereine in NRW enorm. Vor einer Woche hat sich der Landessportbund NRW in einem dringenden Appell an die Landesregierung gewandt. Der Landessportbund NRW…

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Landesregierung bricht den nächsten Negativ-Rekord: 23.791 unbesetzte Stellen in der Verwaltung

LANDESREGIERUNG BRICHT DEN NÄCHSTEN NEGATIV-REKORD: 23.791 UNBESETZTE STELLEN IN DER VERWALTUNG Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet Finanzminister Marcus Optendrenk in der morgigen Sitzung des Unterausschusses Personal über offene Stellen in der Landesverwaltung. Dem schriftlichen Bericht (Drs. 18/200) nach waren…

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