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Fraktion NRW

Entscheidungen, die Perspektiven schaffen

Corona-Gipfel Entscheidungen, die Perspektiven schaffen Gestern haben sich die Ministerpräsident*innen mit der Bundesregierung endlich auf einen Stufenplan für mögliche Öffnungsschritte geeinigt – eingebunden in eine Gesamtstrategie für das Testen und Impfen. Das ist wichtig, darauf haben wir hingearbeitet.

Wir fordern mehr Personal für die Polizei NRW

Zahlreiche Überstunden und eine niedrigere Aufklärungsquote als in anderen Flächenländern – das geht nicht. Wir fordern mehr Personal für die Polizei NRW, einen regelmäßigen Sicherheitsbericht und ein Institut für Sicherheitsforschung. Mehr dazu hier: …

Straßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?

STRASSENAUSBAUBEITRÄGE: DEN MUND ZU VOLL GENOMMEN In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit

VERIMPFUNG DER 2. PRIORITÄTENGRUPPE: JETZT BRAUCHT ES KLARHEIT UND VERLÄSSLICHKEIT Gesundheitsminister Laumann hat in seiner heutigen Pressekonferenz die Pläne der Landesregierung zur Verimpfung der 2. Prioritätengruppe vorgestellt. Insgesamt sollen nach den derzeitigen Ausführungen rund 750.000 Menschen ein Impfangebot erhalten – darunter Erzieher*innen, Lehrer*innen und Polizist*innen. Ab kommender Woche sollen außerdem etwa 18.000 Menschen mit Pflegegrad 5 ein Impfangebot erhalten. Das Modellprojekt der Landesregierung sieht vor, dass diese in ihrem eigenen Zuhause geimpft werden können. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Glücksspielstaatsvertrag ist stumpfes Schwert gegen Glücksspielsucht

GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAG IST STUMPFES SCHWERT GEGEN GLÜCKSSPIELSUCHT In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gab es eine Sachverständigenanhörung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem dazugehörigen Ausführungsgesetz für NRW. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin im Hauptausschuss der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der vorgelegte…

Keine Kita = Keine Gebühren!

In der Krise betreuen viele Eltern ihre Kinder zuhause. Jetzt gilt es, sie finanziell zu entlasten. Die kommunalen Spitzenverbände fordern, Elternbeiträge für Kitas und OGS zu erlassen. Wir unterstützen das: Eine Kostenübernahme durch Land und Kommunen ist nur fair!…

Laumann soll nicht von eigener Verantwortung ablenken

LAUMANN SOLL NICHT VON EIGENER VERANTWORTUNG ABLENKEN NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die SPD fordert bereits seit…

Erstattet den kleinen und mittleren Brauereien die Biersteuer

Veranstaltungen sind abgesagt, Bars und Restaurants geschlossen. Damit hat Corona auch die Brauereien erreicht, deren Umsatz dramatisch sinkt. Wir fordern daher gemeinsam mit dem Brauereiverband NRW: Erstattet den kleinen und mittleren Brauereien die Biersteuer.https://www.facebook.com/spdfraktionnrw/videos/206684461238350…

Und täglich grüßt die Schulministerin

UND TÄGLICH GRÜSST DIE SCHULMINISTERI Zu dem heute vom Landeskabinett auf den Weg gebrachten Entwurf für ein Bildungssicherungsgesetz 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: