Übersicht

Meldungen

12 € Mindestlohn – Mehr Lohn für 5.800.000 Jobs

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wird die größte Lohnerhöhung des Landes!” – das haben wir immer wieder gesagt. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen jetzt: rund 5,8 Millionen (!) Jobs haben von der Erhöhung des Mindestlohns profitiert, vor…

Stecker rein und Strom produzieren

Stecker rein und Strom produzieren – so einfach geht das mit Balkonkraftwerken zuhause! Wir setzen uns dafür ein, dass auch Mieterinnen und Mieter von staatlichen Förderungen profitieren und so nachhaltig zur Energiewende beitragen. Denn: Die meisten Bürgerinnen und Bürger in…

BKW statt AKW

Wer braucht schon Strom aus dem Atomkraftwerk, wenn Mieter*innen auch ganz einfach Strom zuhause produzieren können? Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, den Weg freizumachen für eine eine sofortige und flächendeckende Erlaubnis zum Betrieb von Balkonkraftwerken! Denn: Mieter*innen…

Zukunftskonferenz Mobilität

Im Kreis Heinsberg stehen wir in Sachen „Mobilität“ vor vielen Herausforderungen. Tarifpoltitik, Schienenanbindung, Bustaktung, Haltestellen, Vernetzung mit Straßen und Radverkehr – all das sind Zukunftsfelder einer politischen Agenda, die einen lebenswerten Kreis Heinsberg gestalten will. Mit einem Plan, der all…

Mahnen – Gedenken – Erinnern

Einen kleinen Moment innehalten. Heute vor 30 Jahren verübten vier Neonazis einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen und töteten dabei fünf Menschen. Auch heute noch sind Rechtsextremismus und Rassismus in Teilen unserer Gesellschaft weit…

Netzpolitischer Abend mit Saskia Esken

Digitalpolitik ist nicht erst seit ChatGPT in aller Munde. Als SPD haben wir erst vor kurzem ein Update unserer Digitalpolitik vorgestellt. Für uns geht es insbesondere darum, dass der digitale Wandel in sozialen Fortschritt mündet. Am 6. Juni laden wir,…

Landesregierung hat Zukunftsfragen für das Rheinische Revier nicht geklärt

„KURZ VOR NEUEM REVIERVERTRAG: LANDESREGIERUNG HAT ZUKUNFTSFRAGEN FÜR DAS RHEINISCHE REVIER NICHT GEKLÄRT“   Die IHK Köln möchte den neuen Reviervertrag der Landesregierung nicht unterschreiben. In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers beklagt die IHK unter anderem, dass niemand erklären könne, wie der Strukturwandel samt Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rheinischen Revier sowie die Energiesicherheit durch den Zubau erneuerbarer Energien bis 2030 gelingen solle. Am Dienstag soll der Reviervertrag 2.0 auf den Weg gebracht werden. Hierzu erklärt Lena Teschlade, Beauftragte für das Rheinische Revier der SPD-Fraktion:

Aus Respekt vor Leistung Mehrstaatigkeit ermöglichen!

Die Ampel im Bund hat es im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Das Staatsangehörigkeitsrecht soll modernisiert werden. So müssen sich Menschen mit Migrationsgeschichte nicht für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, sondern können auch den Pass ihres Herkunftslandes behalten. Wir unterstützen dieses Vorhaben und fordern die…